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Stand April 2007
Allgemeine Verkaufs- und Geschäftsbedingungen
Klosterbäckerei Höllbacher
(Fassung vom Mai 2012)
1. Geltungsbereich
1.1
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Klosterbäckerei Höllbacher
beim Internetversandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen und auf der Homepage der Klosterbäckerei Höllbacher veröffentlichten Fassung, dies unter
Einbeziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen von Klosterbäckerei Höllbacher für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben.
Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils
angebotenen Services.

1.2
Wichtiger Hinweis: Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
Der Geltung widersprechender Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (Kunden) wird hiermit widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftspartner durch Gegenbestätigungen oder in sonstiger Weise auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hinweist.

1.3.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn diese durch uns schriftlich bestätigt werden.

1.4
Diese Geschäftsbedingungen treten an die Stelle aller früheren Geschäftsbedingungen.
Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
3. Gesetzliche Regelung, soweit dispositiv und nicht ausdrücklich ausgeschlossen
4. Teilnehmer

Klosterbäckerei Höllbacher schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben; sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich, einem sonstigen Mitgliedsstaat der Europäischen Union
oder der Schweiz (nachfolgend „Kunden“ genannt).
Mit der Abgabe eines Angebotes erklärt der Anbotsteller nach bestem Wissen und Gewissen (an Eides statt) unter a) oder b.) zu fallen. Bei fehlerhaften oder falschen Angaben seitens des Anbieters gemäß a.) oder b.) kommt kein Vertrag zustande!

3. Vertragsgegenstand
Klosterbäckerei Höllbacher liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt
Dienstleistungen nach ausdrücklicher oder konkludenter Angebotsannahme. Sollte Klosterbäckerei Höllbacher nachträglich erkennen, dass sie irrtümlich fehlerhafte
Angaben z. B. zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit gemacht hat (zB bei der Angebotsannahme), wird Klosterbäckerei Höllbacher den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen (annehmen).
Andernfalls ist Klosterbäckerei Höllbacher zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass Angaben auf der Homepage der Klosterbäckerei
Höllbacher immer unverbindlich sind und rechtlich lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots seitens des Teilnehmers gemäß Pkt 2 dieser AGB darstellen.

4. Vertragsabschluss/Widerrufsrecht
4.1
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Klosterbäckerei Höllbacher zustande.
Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer ausdrücklichen Annahmeerklärung.
Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von Klosterbäckerei Höllbacher durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung (= Annahmearten). Bestellt der Kunde per Internet, so wird Klosterbäckerei Höllbacher jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.

4.2
Soweit der Kunde Verbraucher ist, erklärt er spätestens mit Abgabe des Angebotes, über folgende Informationen zu verfügen:
1. Name (Firma) und ladungsfähige Anschrift des Unternehmers,
2. die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung,
3. den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller
Steuern,
4. allfällige Lieferkosten,
5. die Einzelheiten der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,
6. das Bestehen eines Rücktrittsrechts (vgl unten 4.3.)
7. die Kosten für den Einsatz des Fernkommunikationsmittels, sofern sie nicht nach dem Grundtarif berechnet werden,
8. die Gültigkeitsdauer des Angebots oder des Preises sowie
9. die Mindestlaufzeit des Vertrages, wenn dieser eine dauernde oder wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat.

4.3
Soweit der Kunde Verbraucher ist steht ihm ein Rücktrittsrecht unter den nachstehenden Bedingungen zu:
Der Verbraucherkunde kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der nachstehend genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass ein solches Rücktrittsrecht nicht zusteht, wenn die Klosterbäckerei Höllbacher vereinbarungsgemäß mit der Ausführung des Auftrages innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss beginnt.

4.4
Soll der Kaufpreis durch oder über Klosterbäckerei Höllbacher finanziert werden, so ist der Kunde bei rechtzeitiger Ausübung des Widerrufsrechts auch nicht an seine auf Abschluss des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung gebunden.

4.5
Klosterbäckerei Höllbacher behält sich bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware vor, Ersatz für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen, soweit die Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann diese Ersatzansprüche vermeiden, wenn er die Ware nur in dem für eine angemessene Prüfung erforderlichen Umfang in Benutzung nimmt.

5. Verfügbarkeitsvorbehalt:
Sollte Klosterbäckerei Höllbacher nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Klosterbäckerei Höllbacher verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Klosterbäckerei Höllbacher entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Klosterbäckerei Höllbacher umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Klosterbäckerei Höllbacher oder den Kunden erstatten.

7. Preis
7.1
Die Preisangaben sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung erfolgen, ist
Klosterbäckerei Höllbacher zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.

7.2
Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.

7.3
Alle Aufträge werden nur aufgrund der zur Zeit der Bestellung gültigen Preise angenommen. Etwa bewilligte Rabatte entfallen bei gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichsverfahren, Insovenz oder bei Zahlungsverzug von mehr als einem Monat.

8. Eigentumsvorbehalt
Klosterbäckerei Höllbacher behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Klosterbäckerei Höllbacher im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Klosterbäckerei Höllbacher bzw. umgekehrt übergeht, in
dem einerseits Klosterbäckerei Höllbacher die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Klosterbäckerei Höllbacher erhält.

9. Gewährleistung
9.1
Klosterbäckerei Höllbacher gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von Klosterbäckerei Höllbacher bzw. des Herstellers erwarten kann.

9.2
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Mit der Nichtabgabe der Mängelanzeige verliert der Kunde, soweit er Unternehmer ist, alle Rechte aus Gewährleistung und Schadenersatz.

9.3
Die Dauer der Gewährleistung beträgt, soweit der Kunde Unternehmer ist, ein Jahr; beim Konsumentenkunden 2 Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.

9.4
Im Fall eines berechtigten Mangels kann der Kunde nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Verbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Austausch) verlangen. Klosterbäckerei Höllbacher kann im die vom Käufer gewählte Art der Verbesserung/Austausch verweigern, wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist. In diesem Fall hat der Kunde das Recht den Kaufpreis angemessen zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten („Wandlung“). Die Wandlung ist abgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig ist.

9.5
Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass Klosterbäckerei Höllbacher die Mängel grob fahrlässig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.

9.6
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch
unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist (maßgeblicher Zeitpunkt ist die Übergabe der Sache). Zeigt sich ein Mangel bei einem Konsumentengeschäft erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Klosterbäckerei Höllbacher frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies. Soweit der Kunde Unternehmer ist gilt die genannte Beweislastumkehr nicht.

10. Haftung
10.1
Klosterbäckerei Höllbacher haftet in keinster Weise für evtl. Falschmessungen und deren Folgen bei Alkomaten- und Drogetestprodukten!.
Sollte aufgrund einer Falschmessung Schaden entstehen, muss der Kunde einen allfällig berechtigten Ersatz direkt gegenüber der Herstellerfirma geltend machen. Klosterbäckerei Höllbacher tritt dazu allfällige ihr gegenüber dem Hersteller zustehenden Ansprüche ausdrücklich an den Kunden ab.

10.2
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Klosterbäckerei Höllbacher kein Hersteller im Sinne des Produkthaftungsgesetzes ist. Der Umfang einer Haftung von Klosterbäckerei Höllbacher als Importeur bleibt unberührt (gilt nur für Konsumenten!). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Klosterbäckerei Höllbacher keine Haftung für Schäden trifft, die durch Alkohol- oder Drogenkonsum herbeigeführt werden.

10.3
Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von Klosterbäckerei Höllbacher, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

10.4
Die Klosterbäckerei Höllbacher hafet im Rahmen des beschriebenen Umfanges nur für grobes Verschulden. Jede Haftung für leicht fahrlässiges Verhalten wird ausdrücklich ausgeschlossen.

11. Rechtswahl
11.1
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Klosterbäckerei Höllbacher und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet, soweit der (Wohn-)Sitz des Kunden in Deutschland ist, deutsches Recht Anwendung. Soweit sich der (Wohn-)Sitz des Kunden in Österreich oder dem EU-Inland mit Ausnahme Deutschland befindet, ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.
Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist in jedem Fall ausgeschlossen.

11.2
Die Bestimmungen der Ziffer 11.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

11.3
Örtliche Zuständigkeit: Für alle Streitigkeiten aus von Klosterbäckerei Höllbacher
abgeschlossenen Verträgen wird die örtliche Zuständigkeit des jeweils sachlich zuständigen Gerichtes Braunau vereinbart.

12. Verschiedenes
12.1
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

12.2
Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von Klosterbäckerei Höllbacher. Für
Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei Klosterbäckerei Höllbacher oder der
Versandort des ersten Versenders, der für Klosterbäckerei Höllbacher tätig wird.

12.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

12.4
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Braunau (vgl Pkt 11.3).